- Vertragsgegenstand und Vertragsbeginn
(1) Unter der Internetadresse www.mathepartner.de bzw. www.mathepartner.com sowie ggf. unter weiteren Domainnamen bietet Dr. Björn Benken Webprojekte eine Online-Nachhilfe im Fach Mathematik an. Der Betreiber stellt die technischen Voraussetzungen für den Online-Unterricht zur Verfügung, während die Nachhilfestunden eigenständig von den jeweiligen Nachhilfelehrern durchgeführt werden.
(2) Mit dem Absenden der Anmeldung erkennt der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Nur Personen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind, können sich beim MathePartner anmelden. Es ist jedoch möglich, daß eine volljährige Person den Vertrag zugunsten einer minderjährigen Person abschließt und anschließend die erhaltenen Zugangsdaten zur Nutzung weiterreicht.
(3) Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Nutzer ein Zeitguthaben für die Durchführung der Online-Nachhilfe erworben hat und wenn der Betreiber dem Nutzer anschließend den Eingang der Anmeldung per E-Mail bestätigt hat.
(4) Bei jenen Tarifen, die ein festes monatliches Zeitkontingent beinhalten, beginnt die für die Abrechnung der Leistungen und für die Kündigung maßgebliche Frist erst an dem Tag zu laufen, wo der Nutzer die erste Unterrichtsstunde erfolgreich in Anspruch genommen hat; spätestens jedoch zehn Tage nach Abschluß des Vertrages. Der Nutzer soll auf diese Weise die Gelegenheit bekommen, rechtzeitig die notwendigen Software-Installationen vorzunehmen, damit sein Zeitguthaben nicht schon auf Zeiträume angerechnet wird, in denen er technisch noch gar nicht in der Lage ist, den Unterricht durchzuführen. Der Betreiber teilt dem Nutzer mit, an welchem Tag des Monats seine individuelle Vertragslaufzeit beginnt bzw. endet.
(5) Krankheit: Wenn der Nutzer aufgrund einer nicht vorhersehbaren Krankheit Unterrichtsstunden nicht oder nicht im beabsichtigten Umfang wahrnehmen kann und wenn er die Erkrankung dem Betreiber durch ärztliche Atteste glaubhaft macht, wird der Betreiber einer zeitweiligen Aussetzung des Vertrages für die Dauer der Krankheit zustimmen. Die vertragliche Mindestlaufzeit verlängert sich ggf. entsprechend.
- Übertragbarkeit von Zeitguthaben
Die Zeitguthaben sind in vollem Umfang auf andere Personen übertragbar. Dies geschieht durch Weitergabe des Benutzernamens sowie des Passworts. Eine Haftung für eine eventuelle mißbräuchliche Inanspruchnahme des Zeitguthabens durch unbefugte Dritte wird vom Betreiber nicht übernommen. Es liegt vielmehr im Verantwortungsbereich des Nutzers, sich angemessen gegen den Mißbrauch seiner Zugangsdaten durch Unbefugte zu schützen. Wenn der Nutzer einen Mißbrauch seiner Daten befürchtet, hat er umgehend den Betreiber davon in Kenntnis zu setzen. Er bekommt dann neue Zugangsdaten zugeteilt.
- Leistungsumfang und Preise
(1) Es werden verschiedene Tarif-Pakete angeboten, die sich hinsichtlich der darin enthaltenen Leistungen unterscheiden. Die aktuell gültigen Monats-Tarife sind der Preisliste zu entnehmen.
(2) Die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarife gelten grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Vertrages. Wenn seitens des Betreibers Preiserhöhungen vorgenommen werden, erhält der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht.
(3) Einschreibungsgebühren: Bei Neukunden werden keine zusätzlichen Einschreibungsgebühren erhoben. Bei Kunden, die sich vorübergehend abgemeldet haben und ihren Account wieder reaktivieren möchten, kann der Betreiber eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 EUR erheben.
(4) Jeder Neukunde erhält bei der Anmeldung 60 Gratisminuten (im PUR-Tarif nur 30 Minuten) auf seinem Zeitkonto gutgeschrieben. Dieses Zeitguthaben kann beispielsweise dafür verwendet werden, um in einer ersten Online-Stunde gemeinsam mit dem Lehrer die Installation der Software vorzunehmen bzw. ihre technische Funktion zu überprüfen und/oder mit dem Lehrer einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zu erstellen.
(5) Sind im Tarif monatliche Zeitkontingente enthalten, so gelten diese Zeitguthaben nur für die genannten Zeiträume und verfallen nach Ablauf des betreffenden Vertragsmonats. Eine Rückerstattung für Zeitguthaben, die innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht in Anspruch genommen worden sind, ist ausgeschlossen.
(6) Über das monatliche Zeitkontingent hinaus können zusätzliche Schulstunden gebucht werden. Diese zusätzlich erworbenen Zeitguthaben sind einen Monat lang gültig, d.h. in dem Umfang, in dem sie im laufenden Monat nicht verbraucht worden sind, werden sie in den Folgemonat übertragen.
(7) Termine für Nachhilfe-Stunden werden in der Regel individuell zwischen Schülern und Lehrern vereinbart. Der Schüler sollte Terminwünsche mindestens 24 Stunden vor dem gewünschten Termin äußern.
(8) Terminausfall: Wird zwischen dem Nutzer und dem Nachhilfelehrer ein individueller Unterrichtstermin vereinbart und kommt die Nachhilfe nicht zustande, weil der Nutzer innerhalb einer Viertelstunde nach der vereinbarten Uhrzeit nicht im Chat erschienen ist und den Termin nicht mindestens eine Stunde vorher über das Kontaktformular abgesagt hat, so wird das ausgefallene Gespräch dennoch so abgerechnet, als ob eine Nachhilfe im Umfang von 20 Minuten stattgefunden hat. Das Zeitkonto des Nutzers wird in diesem Fall um 20 Minuten belastet. Im umgekehrten Fall (d.h. wenn der Lehrer den Terminausfall zu verantworten hat) erhält der Schüler 20 Minuten auf seinem Zeitkonto gutgeschrieben, wenn er den Vorfall meldet.
(9) Offline-Arbeiten: Aufgabenkorrekturen, Beratungen und andere vom Lehrer durchgeführte Tätigkeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers außerhalb einer Online-Verbindung stattfinden (z.B. der zeitversetzte Austausch von Aufgaben und Ergebnissen per E-Mail bzw. Fax) werden nach dem tatsächlich benötigten, vom Lehrer gemeldeten Zeitaufwand nachträglich berechnet. Diese Zeiten werden in der Chat-Historie gesondert ausgewiesen. Vorbereitungen auf Unterrichtsstunden sowie andere Tätigkeiten, bei denen der Nutzer im vorhinein nicht unbedingt mit einer Kostenpflichtigkeit rechnen mußte, können vom Lehrer nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn der Nutzer hierüber informiert worden ist und sein Einverständnis bezüglich der Kosten erteilt hat.
- Zahlungsweise
(1) Alle Beiträge werden - je nach Tarifpaket monatlich oder vierteljährlich im voraus - per Lastschrift eingezogen. Die Teilnahme am Mathepartner-Service ist nur bei gleichzeitiger Erteilung einer Bank-Einzugsermächtigung möglich.
(2) Im Falle abgewiesener Lastschriften (z.B. aufgrund mangelnder Kontodeckung) wird dem Nutzer eine Gebühr von 10,00 EUR in Rechnung gestellt, welche die von der Bank erhobene Retourengebühr sowie den Bearbeitungsaufwand abdeckt.
(3) Bei Kunden, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, ist ausnahmsweise die Bezahlung per Überweisung (Bank oder Paypal) möglich. Dabei hat der Nutzer sämtliche anfallenden Gebühren zu tragen.
- Widerrufsrecht
(1) Dem Nutzer steht nach den Fernabsatz-Regelungen des BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Der Widerruf kann per E-Mail an die Adresse widerruf@beratungsdienste.de erfolgen oder per Brief an Dr. Björn Benken Webprojekte, An der Wabe 5, 38104 Braunschweig.
(3) Hat zum Zeitpunkt des fristgerechten Widerrufs bereits eine Abbuchung stattgefunden, so wird dem Nutzer der eingezogene Betrag zurückerstattet.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt zu dem Zeitpunkt, wo mit der Ausführung der Dienstleistung auf Veranlassung des Nutzers hin begonnen wird (§ 312 d (3) BGB). Das Widerrufsrecht erlischt auf jeden Fall spätestens in dem Moment, wo die MathJournal-Software vom Nutzer heruntergeladen und registriert worden ist.
- Haftung
(1) Eine Haftung für die Funktionalität der Software kann nur insoweit gewährt werden, wie die beanstandeten Mängel sich im Verantwortungsbereich des Betreibers befinden. So kann zum Beispiel keine Haftung für einen Serverausfall aufgrund höherer Gewalt übernommen werden. Dasselbe gilt für Browserabstürze auf dem Rechner des Nutzers. Grundsätzlich hat der Nutzer dafür zu sorgen, daß vor dem Start einer Nachhilfestunde sicherheitshalber alle anderen Anwendungen auf seinem Rechner geschlossen bzw. noch offene Dateien abgespeichert werden.
(2) Die Haftung für technische Probleme im Rahmen einer Online-Nachhilfestunde ist auf den Gegenwert von maximal 10 Beratungsminuten beschränkt. Es obliegt dem Nutzer, bei länger andauernden Verbindungsproblemen von sich aus die Kommunikation abzubrechen.
(3) Kommt aufgrund von Software-Inkompabilitäten dauerhaft kein Online-Unterricht zustande, hat der Nutzer Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages. Dies gilt nur dann, wenn der Nutzer ihm vorgeschlagene, zumutbare Änderungen an seinem System - z.B. den Wechsel auf einen zusätzlichen Browser - durchgeführt hat und trotzdem ein technisch einwandfreier Unterricht nicht möglich ist.
(4) Die vom System gemessene Dauer einer Online-Stunde kann unter Umständen um wenige Sekunden von der tatsächlichen Zeitdauer abweichen. Dies ist technisch unumgänglich und kein Reklamationsgrund.
(5) Für die inhaltliche Qualität der Nachhilfe sind allein die teilnehmenden Nachhilfelehrer verantwortlich. Sie führen die Unterrichtsstunden nach bestem Wissen und Gewissen durch. Erfolgsgarantien (z.B. hinsichtlich der Versetzung des Schülers) können verständlicherweise nicht übernommen werden. Nutzer, die mit der Qualität der Beratung nicht zufrieden gewesen sind, können die Beratungsleistung innerhalb von zwei Wochen reklamieren mittels einer E-Mail an die Adresse reklamation@beratungsdienste.de oder per Brief an Dr. Björn Benken Webprojekte, An der Wabe 5, 38104 Braunschweig. Das Protokoll des/der betreffenden Nachhilfe-Chats (soweit vorliegend) ist beizufügen. Nach Prüfung des Sachverhalts erhält der Nutzer einen Teil - im Extremfall bis zu 100% - der gezahlten Monatsbeiträge zurückerstattet und erhält außerdem ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Eine weitergehende Haftung für die Folgen von Beratungsleistungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sowohl von Seiten des Betreibers wie auch von Seiten der teilnehmenden Nachhilfelehrer.
- Kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, daß es sich bei der Chat-Nachhilfe nicht um einen Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) handelt, da anders als bei einem Fernlehrgang weder eine Ausgabe von Fernlehrmaterial noch eine systematische Überwachung des Lernerfolgs gemessen an einem bestimmten Lehrgangsziel stattfindet.
- Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er wird zunächst für die Dauer der vertraglichen Mindestlaufzeit (die je nach Tarif zwischen 3 und 12 Monaten liegt) geschlossen und verlängert sich dann jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt worden ist.
(2) Der geschlossene Vertrag kann jederzeit schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragszeitraums gekündigt werden.
(3) Ein Upgrade des Vertrages - d.h. ein Wechsel in einen höheren Tarif - ist jederzeit ohne Beachtung der Mindestlaufzeit möglich. Bereits angezahlte Gebühren für den bisherigen Tarif werden dem Kunden gutgeschrieben.
- Datenschutz
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
(2) Die Schüler bzw. die Eltern der Schüler können - sofern vor Beginn der Unterrichtsstunde ein entsprechender Wunsch geäußert wurde - nach Ablauf der Nachhilfestunde eine Mitschrift des Chats und/oder die Lösungsblätter im JPG-Format und/oder eine Flash-Dokumemtation der Unterrichtsstunde erhalten. Diese Unterlagen sind lediglich zur persönlichen Information bestimmt. Eine Veröffentlichung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der beteiligten Lehrer ist nicht erlaubt.
- Sonstiges und Schlußbestimmungen
(1) Die Unterrichtssprache ist deutsch, soweit nichts anderes im Lehrerprofil angegeben wurde oder individuell vereinbart wird.
(2) Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Der Leistungs- und Erfüllungsort ist Braunschweig; der Gerichtsstand ist ebenfalls Braunschweig.
(3) Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(4) Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
